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EU-Umweltausschuss stimmt über Biokraftstoffe ab 2020 ab

July 12, 2013, 1:09 am
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Gewitter über dem europäischem Raps? © Martin Sojka

„Deckel drauf“ freut sich der WWF Deutschland. Grund für diese Euphorie ist das gestrige Abstimmungsergebnis des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zu den Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe ab 2020. Auf den ersten Blick scheinen diese zwar eine Rückwärtsrolle mit harter Landung zu sein, auf den zweiten Blick könnten die neuen Rahmenbedingungen moderne Biokraftstoffe aber erst richtig beflügeln.

Mit 42 zu 26 Stimmen hat sich der Ausschuss für eine

  • Begrenzung der ersten Biokraftstoff-Generation auf 5,5%-Punkte im Verkehrssektor 2020 (= 55% des EU-10%-Erneuerbaren-Ziels im Verkehrssektor) und die
  • Verankerung von Faktoren für die Indirekte Landnutzung (ILUC) in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Kraftstoffrichtlinie ausgesprochen.
  • Für eine neue Generation von Biotreibstoffen, die nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung steht, soll nach dem Wunsch des Ausschusses ebenfalls eine Quote festgelegt werden: Mindestens 2%-Punkte des 10%-Zieles im Verkehrssektor sollen mit Biotreibstoffen der zweiten Generation abgedeckt werden. Dabei sollen Biokraftstoffe aus Stroh oder Gülle, aus alten Speiseölen sowie Tierfetten zweifach angerechnet werden. Biosprit aus Algen oder Bakterien soll gleich vierfach zählen (Quelle).

Während Umweltorganisationen und die Grünen im Europaparlament dieses Ergebnis als längst fällige Korrektur einer bisher verfehlten Politik begrüßen, laufen die internationale Biokraftstoffindustrie und Bauernvertreter dagegen Sturm. Dabei ist die finale Entscheidung in der Frage der Biokraftstoffpolitik Europas noch längst nicht getroffen. Das derzeitige Votum zeigt allerdings sicherlich die Grundrichtung des Weges, der zu erwarten ist. Die eingeschlagene Richtung ist aus verschiedenen Gründen zu begrüßen:

Die Verwendung von “non-food-crops” für Biosprit stellt die Welternährung nicht sicher, nimmt aber Druck (zumindest aus der Diskussion) heraus

Natürlich haben Biokraftstoffe erster Generation ebenso wie jedes andere Produkt (ob Agrar-Produkt oder nicht) Auswirkungen auf ökologische, ökonomische und soziale Aspekte. Wie schon mehrmals (zB hier und hier oder in meinem Buch zu Biodiesel) aufgezeigt, können über EU-Beschränkungen des Einsatzes von „food crops“ als Biokraftstoff-Ausgangspunkt aber zentrale globale Herausforderungen nicht so einfach wie dargestellt gelöst werden. Ich meine damit vor allem die Sicherstellung einer leistbaren Ernährung der Weltbevölkerung, die Einschränkung von Spekulationsgeschäften mit Agrarrohstoffen oder auch die Verschwendung von Lebensmittel. Die Forcierung von “non-food-crops” wird aber Druck aus möglichen negativen Auswirkungen nehmen.

Weltweit wird 1/3 aller produzierten Lebensmittel nie konsumiert. Das sind jährlich 1,3 Milliarden Tonnen! – Bild: Filmstill aus “Taste the Waste”

Zweite Generation fördern. Gleichzeitig: Nachhaltige Abfälle? Investitionssicherheit?

Ein weiterer zentraler Pluspunkt: Die Forderung nach einem Fokus auf die zweite Generation von Biokraftstoffen wird auch deren Entwicklung(schancen) beflügeln (müssen). Konsequenterweise wird die EU mit einer endgültigen Entscheidung über das gestrige Zwischenergebnis auch entsprechende Mittel für die Umsetzung zur Verfügung stellen müssen. Nahezu alle Kraftstoffe höherer Generationen haben das Forschungsstadium und die Größe von Pilotanlagen noch nicht überwunden und sind von einer wirtschaftlichen Produktion der notwendigen Menge noch weit entfernt. Wie groß die Herausforderung beispielsweise alleine für eMobilität in Deutschland ist, zeigt dieser Artikel von Bernhard Ahler auf dem Blog von Ron „BiomassMuse“ Kirchner, der die provokante Frage stellt: “Brauchen wir noch Biosprit, wenn wir auf Elektromobilität setzen?”

Dazu wird auch die interessante Frage zu klären sein, wie die Nachhaltigkeit der Rohstoffe für die Kraftstoffe zweiter Generation sichergestellt wird: Wird die Abfallproduktion künftig künstlich angekurbelt – wogegen Abfälle nach der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) und im allgemeinen Verständnis vorrangig vermieden werden sollten? Nachhaltige Algen? Nachhaltige Gülle?

Wenn die EU in ihrer Kraftstoffpolitik noch einmal ernst genommen werden möchte, wird sie von kurzfristen “Schwenks” in Zukunft Abstand halten und diesmal auch – anders als zuletzt bei der “Einführung” von Biokraftstoffen der ersten Generation – für Investitionssicherheit sorgen müssen. Viele Unternehmer haben im Vertrauen auf die 2009 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Richtlinie Anlagen errichtet, die sie nun – weit vor Erreichen einer wirtschaftlich vertretbaren Abschreibungsdauer – nicht mehr oder erst nach weiteren Investitionen nutzen können.

@NGOs: Sprechen wir dann über jene 95,3% nicht nachhaltigen Palmöls, die nicht für Biokraftstoffe verwendet werden?

Auch für die Diskussion über die Verwendung von Palmöl ist das gestrige Votum hilfreich. Zwar bringt die Einführung von ILUC-Faktoren ab 2020 keine echte Verbesserung: Denn bereits jetzt erfüllt purer Palmöl-Biodiesel nach den geltenden Regelungen die geforderten CO2-Einsparungswerte nicht mehr (Standardwerte der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie) und hat deshalb ein Ablaufdatum. Aber endlich (!) wird dann die Diskussion über die angebliche „Rodung von Regenwälder nur für Biodiesel“ enden oder zumindest auf objektivem Niveau geführt werden. Diese Mär wird immer wieder von manchen NGOs über Gebühr bemüht, die dabei „übersehen“, dass die für Biokraftstoffe verwendeten Palmölressourcen längst verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen müssen (siehe dazu auch hier oder hier).

Konsequenterweise lassen diese NGOs auch gerne unter den Tisch fallen, dass ein mit 4,7% (2010 – zuletzt verfügbare Daten) bloß geringer Anteil des Palmöls für die energetische Nutzung eingesetzt wird. Leider ist an einer verständlichen und glaubwürdigen Kommunikation dieser Tatsachen an die Bevölkerung auch die Biokraftstoffindustrie bis dato gescheitert.

Liebe NGOs, ich bin neugierig,…

… wie intensiv ihr euch mit der Nachhaltigkeit jener 71,1% (2010) des Palmöls beschäftigen werdet, das für Nahrungsmittel (Kennzeichnung oft bloß: „pflanzliche Öle“) und den 24,2%, das für Konsumartikel eingesetzt wird. Und: wie ihr argumentieren werdet, dass ihr trotz fehlender verpflichtender Nachhaltigkeitsregeln zu diesen 95,3% der Regenwaldrodung bisher nur im Einzelfall (zB Nestle 1 & Nestle 2) eine öffentliche Meinung hattet.

Oder – wie es Andreas Pastowski vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie zusammenfasst: “Es wäre verkürzt zu glauben, dass die Regenwälder stehen bleiben, wenn wir in Europa kein Palmöl mehr verfeuern. Da muss man sich schon mehr einfallen lassen…“

Erdöl bleibt wichtig

Bis sich alternative Quellen etabliert haben, werden konventionelle Lagerstätten fossiler Energieträger weiter ausgebeutet und unkonventionelle Quellen (Ölsande, Ölschiefer,…) und Technologien (Fracking, Tiefseebohrungen,…) notwendig sein. Der “Fußabdruck” dieser Quellen ist gewaltig:

Satellitenaufnahmen des Ölsandabbaus in der Athabasca-Region in Kanada – Links: 1989 (UNEP, 2011); Rechts: 2012 (NASA/Bing Maps)
Bilder aus Präsoll – Biodiesel oder Dinodiesel – Seite 3

Aber nicht bloß sinkende Reserven, steigende Explorationskosten und zunehmend öffentlich bekannte Umweltschäden werden den Druck auf die Suche nach sauberen Alternativen erhöhen. Auch andere Entwicklungen haben das Fundament für neue Allzeithochs beim Rohölpreis längst gelegt. Und die Abhängigkeit von einzelnen erdölfördernden Staaten und Regionen steigt weiter: So hat Österreich 2011 63,1% seines Rohöls aus Staaten importiert, die nach dem Political Instability Index der Zeitschrift „The Economist“ als “besonders krisenanfällig” eingestuft wurden, weitere 35,8% kamen aus Staaten der Bewertungsstufe “riskant” (Details: Biodiesel oder Dinodiesel, ab Seite 4).

Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem Kompromiss

Die Vorlage geht nun ins Plenum, das nach der Sommerpause darüber abstimmen soll. Das Europaparlament ist in der Frage gespalten – der Industrieausschuss hatte sich gegen die Einbeziehung des ILUC-Faktors ausgesprochen. Nach der Abstimmung im Plenum beginnen die Verhandlungen mit dem Rat: Allerdings haben die vergangenen Treffen der für Energie zuständigen Minister gezeigt, dass auch die EU-Länder noch keinen Kompromiss gefunden haben. Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht, Parlament und Rat müssen sich somit auf eine gemeinsame Position einigen. Es bleibt spannend!

Mehr Wissen

Wer weitere Hintergründe zu diesem Themenbereich erfahren möchte, dem empfehle ich,

  • die Dokumente zur Historie der gesamten Entwicklung sowie die Reaktionen zur Abstimmung im Umweltausschuss in den nächsten Absätzen durchzuklicken,
  • diesen Blog vor allem unter dem Tag „Biokraftstoffe“ weiter zu verfolgen und natürlich
  • mein bereits mehrfach erwähntes Buch zum Thema Biodiesel.

Historie

  1. Kommission :: Vorschlag der Kommission zu einer Änderung der Richtlinie 98/70/EG und 2009/28/EG, 2012/0288 (COD), 17.10.2012
  2. Änderungsvorschlag zu Biotreibstoffen in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geleakt :: http://praesoll.com/2012/09/13/erneuerbare-energien-richtlinie-geleakt/ 13.9.2012
  3. Kommission :: Neuer Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Klimabilanz bei der Herstellung von Biokraftstoffen, 17.10.2012
  4. Kommission :: Durchführungsbeschluss über die Anerkennung des Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, 23.11.2012
  5. Kommission :: IMPACT ASSESSMENT accompanying the document Proposal for a Directive amending Directive 98/70/EC relating to the quality of petrol and diesel fuels and amending Directive 2009/28/EC on the promotion of the use of energy from renewable sources, 17.10.2012
  6. Umweltausschuss :: Änderungsvorschlag von Corinne Lepage, 15.04.2013
  7. Industrieausschuss :: OPINION of the Committee on the proposal for a directive amending Directive 98/70/EC relating to the quality of petrol and diesel fuels and amending Directive 2009/28/EC on the promotion of the use of energy from renewable sources, 4.7.2013

Reaktionen auf die Abstimmung im Umweltausschuss (ungeordnet):


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